Hilfe für ALG-II-Empfänger mit PKV
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat ein hoffnungsfrohes Urteil privat krankenversicherte für Hartz IV Empfänger ausgesprochen. die zuständige Behörde, so heißt es im Urteil, müsse die Beiträge in...
View ArticleGrundsatzurteil: Krankenhaustagegeld und ALG II
Das Bundessozialgericht hat am 18. Januar 2011 ein wichtiges Grundsatzurteil zum Bezug von Krankenhaustagegeld bei gleichzeitigem Bezug von ALG II getroffen. Ein Kläger, der ALG II bezog und seine...
View ArticlePrivatkliniken können unterschiedliche Preise
Der Konzern Helios unterhält in Erfurt eine Privatklinik und verlangt dort höhere Honorare für die Behandlung von Privatpatienten als auf anderen Krankenhausstationen. Der Verband der PKV hatte dagegen...
View ArticleZusagevorbehalt in der PKV zu Lasten der Versicherten?
Immer mehr Menschen schließen eine private Krankenversicherung ab, um sich gesundheitlich bestmöglich abzusichern. Allerdings nehmen sich Versicherer das Recht heraus, über den so genannten...
View ArticleEuGH-Urteil: Unisex-Tarife auch bei deutschen PKV
Ein neues Urteil vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg hat im Falle von Unisex-Tarifen ein Machtwort gesprochen. Alle deutschen privaten Krankenkassen sind ab Ende 2012 dazu verpflichtet, diese...
View ArticleJobcenter in der Kritik: PKV-Urteil mangelhaft umgesetzt
Laut Verbraucherschützern und zahlreichen Betroffenen wehren sich die JobCenter unter Berufung auf eine Richtlinie der Bundesagentur für Arbeit gegen das PKV-Urteil des Bundesozialgerichtes. Dabei geht...
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Systemversagen: Kosten für Privatbehandlung von Krankenkasse zu tragen
Wurde ein Kassenpatient nicht ausreichend informiert, dass eine ärztliche Behandlung eine Privatleistung ist und eigentlich nicht von der Krankenkasse übernommen wird, muss die Kasse dennoch für die...
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Beschwerde des PKV-Verbands gegen Helios-Kliniken abgewiesen
Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) hatte gerichtlich Beschwerde gegen das Abrechnungsvorgehen der Helios-Privatklinik Siegburg eingereicht. Doch der Bundesgerichtshof hat die Klage...
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PKV: ALG II-Empfänger müssen nicht in Basistarif wechseln
Hartz IV-Bezieher mit einer privaten Krankenversicherung sind nicht gezwungen, in den Basistarif zu wechseln. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts zur Beitragserstattung des PKV-Basistarifs für...
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Urteil über Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung gefallen
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat über die Bemessung der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung entschieden. Einbezogen soll nun auch die Auszahlung einer...
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